März 2016: Gewerkschaften und rechte Bewegungen

David Villmann

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die schrecklichste Zeit für alle Gewerkschaften in Deutschland, und natürlich auch für den Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger e.V. – Gewerkschaftlicher Fachverband (ZDS), war die Zeit von 1933 bis 1946. Damals wurden unter dem Regime von Adolf Hitler Gewerkschaften verboten und deren Funktionsträger und Anhänger verfolgt und getötet. Durch die Rationalisierung der NSDAP dauerte es lange, bis sich das Land und auch die Gewerkschaften wieder davon erholen konnten. Mit Bedauern muss ich deshalb feststellen, dass Teile der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in europäischen Nachbarländern wieder auf dem besten Weg zu einem ähnlichen Regime sind.


Heute schauen wir als Gewerkschaft besorgt auf die Ergebnisse der kürzlich stattgefundenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Dort erreichte die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) fast 25 % der Wählerstimmen und wurde damit zu einer Partei, vor allem in Sachsen-Anhalt, mit großem Machtpotenzial. Als Bürger und Wähler im Bundesland Rheinland-Pfalz beschäftigte ich mich deshalb auch persönlich mit dem Wahlprogramm der AfD. Ehrlich gesprochen traf mich ein noch größerer als der erwartete Schrecken. Die AfD ist gegen den Mindestlohn, für niedrige Steuern für Reiche und für ein späteres Renteneinstiegsalter. Zudem leugnet sie den Klimawandel und fordert eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Außerdem sollen traditionelle Geschlechterrollen bewahrt, Genderstudien verboten und Antidiskriminierungsgesetze abgeschafft werden. Daraus folgen natürlich noch weitere Programme, wie z.B. die Verweigerung der Finanzierung für Alleinerziehende und der Verzicht auf bestimmte Grundrechte. Diese Punkte möchte ich beispielhaft für das Wahlprogramm der AfD nennen. Dieses Wahlprogramm zeichnet sich durch fehlendes Verständnis, Hass und Polemik aus. Von Innovationen, Ideen und sinnvollen Lösungen ist im Gegensatz zu den populären Parteien keine Rede. Leider sorgte die Flüchtlingsdiskussion für eine große Anzahl an Protestwählern, die mit der Stimmabgabe für die AfD der Bundesregierung einen Denkzettel verpassen wollten. Trotzdem haben wir als ZDS eine klare Meinung und Entscheidung zur rechten Alternative für Deutschland getroffen.


Mitglieder der AfD verstoßen definitiv gegen unsere Satzung und die damit verbundenen Grundwerte des ZDS. Deshalb werden wir, wie in der Vergangenheit auch, bei jedem unserer Mitglieder, welche zugleich Mitglied der AfD, NPD oder ähnlich gesinnten rechtsorientierten Parteien sind, entsprechende Schritte innerhalb des ZDS einleiten. Des Weiteren distanzieren wir uns als älteste alleinstehende Gewerkschaft im deutschen Handwerk klar von der „sogenannten“ Alternative für Deutschland. Wir werden in keiner Weise unterstützen, dass rechtspopulistische Parteien wieder in die Regierungsverantwortung in einem so fortschrittlichen Land wie Deutschland kommen. Wir hoffen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sich in Zukunft auch vermehrt von den Hetz- und Hasskampagnen trennen und den Weg wieder zu nicht rechtsstrukturierten, ideenreichen und lösungsorientierten Parteien finden. Zuletzt möchte ich den Vertretern in den Landtagen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Kraft, Stärke und Mut zusprechen, welche die nächsten fünf Jahre über irrsinnige Wahlprogrammpunkte der AfD diskutieren und abstimmen müssen.

David Villmann
Vorstand Finanzen/Verwaltung

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