03.07.2009: Bundestag beschließt die Änderung der 1.BimSchV

Gewerkschaft der Schornsteinfeger sieht die Verordnung als zukunftsweisend

Erfurt/Berlin: Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in seiner 230. Sitzung der Änderung der ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetztes zugestimmt.

Somit wurde ein weiteres Signal im Bereich der Feinstaubreduzierung gesetzt. Der Zentralverband deutscher Schornsteinfeger e.V. - gewerkschaftliche Fachverband – (kurz ZDS) unterstützt, mit Ausnahme der nicht harmonisierten Überwachungsintervalle bei Öl und Gas, den Gesetzesentwurf.

Unabhängig davon, welches Heizsystem verwendet wird, wird es in der Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft notwendig sein, Primärenergieträger zu verwenden. Diese fossilen Brennstoffe wie Steinkohle, Braunkohle, Erdgas, Erdöl und Kernbrennstoffe sind für den Durchschnittsverdiener ein gewichtiger Kostenfaktor und sind jedoch gleichzeitig auch die größten CO²-Emittenten.

Diese großen Einsparpotenziale im Klimaschutz dürfen auch in einer geänderten 1.BImSchV, aufgrund der höheren Gewichtung der Feinstaubbelastung, nicht ins Hintertreffen geraten. Um diese wichtigen Ressourcen sinnvoll einzusetzen, muss in Deutschland nicht nur die neue Heiztechnik stetig verbessert, sondern auch der Anlagenbestand effizienter genutzt werden. Hierbei ist das Schornsteinfegerhandwerk als flächendeckendes Instrument in der Lage, den sicheren Betrieb, den Umweltschutz und die Effizienzsteigerung solcher Anlagen unabhängig sicherzustellen.

Dabei stehen wir für sinnvolle und leicht verständliche ÜberwachungsIntervalle ein, die den Betreiber so wenig wie möglich belasten. Maßgeblich für eine Reduzierung des klimaschädlichen Kohlendioxids und des gesundheitsgefährdenden Feinstaubs ist der Einsatz modernster Anlagentechnik. Es ist somit unerlässlich, unter Berücksichtigung der Anlagentechnik, dieser einer wiederkehrenden Kontrolle zu unterziehen. Moderne Anlagentechnik ist nicht vom Alter einer Feuerungsanlage abhängig, sondern von der Innovation der Industrie, vomInstallierenden Gewerbe, der monetären Situation des Kunden, sowie dessen Pflege der Anlage. So ist fest zustellen, dass bereits seit mehr als 10 Jahren die derzeit modernst, verfügbare Technik auf dem Markt anzutreffen ist.

Sicherheitsüberprüfungen werden in Deutschland in Kehr- und Überprüfungsordnungen geregelt die ebenfalls das Schornsteinfegerhandwerk durchführt. Diese stellen ein Mindestmaß für die Wahrung der Anlagensicherheit dar.
Im derzeitigen Beschluss zur 1.BImSchV ist die Anlagentechnik im Bereich der Öl- und Gasfeuerungsanlagen weitestgehend unberücksichtigt geblieben. In einem technischen Hearing haben Fachverbände und Institutionen die Anlagentechnik als entscheidenden Parameter der Intervallabstufungen festgelegt. Dies hat sich ebenfalls in der Kehr- und Überprüfungsordnung, die der Bundesrat in seiner 858. Sitzung (Drucksache 275/09) am 15. Mai 2009 beschlossen hat, niedergeschlagen.

Es ist leider festzustellen das den Betreibern modernerer Feuerstätten, aufgrund der unterschiedlichen Intervalle in der 1.BImSchV und der Kehr- und Überprüfungsordnung, verschiedene Termine durch den Schornsteinfeger ins Hause stehen, welche durch etwas mehr Mut der Bundesregierung für eine Harmonisierung bei den Intervallen, hätten reduziert werden könnte.

Der ZDS setzt sich für moderne und umweltgerechte Messrhythmen ein, welche zu einer höheren Kostenentlastung der Feuerstättenbetreiber führt. Es liegt nun in den Händen des Bundesrates, für den Bürger leicht verständliche und sinnvolle Überwachungsrhythmen zu verankern.

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