08.12.2012: Neue Kehr- und Überprüfungsordnung mit den Bundesländern abgestimmt

Inkrafttreten verschiebt sich zeitlich

Nürnberg – Im Rahmen der am 03./04.12.2012 stattgefunden Bund-Länder-Ausschusssitzung „Schornsteinfegerwesen“ im fränkischen Nürnberg, wurden die letzten offenen Diskussionspunkte zur Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) inhaltlich abgestimmt.

Da die §§ 3 und 6 der derzeit geltenden KÜO am 31.12.2012 außer Kraft treten, war es unabdingbar für den verbleibenden hoheitlichen Aufgabenbereich (z.B. Feuerstättenschau, Feuerstättenbescheid, Ersatzvornahme etc.) eine Anschlusslösung zu erhalten.

Insbesondere der Gebührenteil für diese Tätigkeiten ist hierbei von großer Bedeutung.

Leider ist es aus verschiedenen Gründen, wie z.B. Beschlussfassung des Bundesrates und notwendiger Fristen zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt nicht mehr möglich, die Novellierung der bundeseinheitlichen KÜO bis zum 01.01.2013 zu finalisieren.

Es wird davon auszugehen sein, dass die neue KÜO zum Ende des 1. Quartals 2013 in Kraft treten wird.

Natürlich werden wir alle ZDS-Mitglieder weiter informieren und auch in den Untergliederungen verschiedene Informationsveranstaltungen und Schulungen zur KÜO-Novellierung anbieten.

(sl, akra)

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