26.10.2012: Gesetz zur Änderung der Altersversorgung für Bez.-Schornsteinfegermeister beschlossen

Schornsteinfeger-Reformen erfolgreich abgeschlossen

Berlin – Nachdem am Mittwoch, den 24.10.2012 die Bundestagsausschüsse tagten und mehrheitlich zwei elementare Änderungen am „Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der BSM“ beschlossen hatten, trat einen Tag später schließlich der Bundestag zusammen und beschloss unter TOP 30 in 2. und 3. Lesung, bei Enthaltung der SPD und gegen die Stimmen der Grünen, dieses Gesetz.

Der „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister“ und zur Änderung anderer Gesetze (Drs. 17/10749, 17/10962) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (Drs. 17/11185) wurde somit angenommen.

Damit werden nun die Bezirksschornsteinfegermeister in der gesetzlichen Rentenversicherung anderen selbstständigen Handwerkern gleichgestellt. Das bisher umlagefinanzierte obligatorische Zusatzversorgungssystem bei der Bayerischen Versorgungskammer, die Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS), wird zum Jahresende geschlossen.

Darüber hinaus werden Ansprüche von Versicherten geregelt, die erst in den letzten fünf Jahren vor Schließung des Zusatzversorgungssystems Pflichtmitglieder der Versorgungsanstalt geworden sind. Diese können nun für die fehlende Zeit ihre Beiträge (West: 605 Euro/Monat; Ost: 532 Euro/Monat) hinzuzahlen und dadurch ihren Anspruch erlangen. Die Nachzahlung muss bis 30.06.2013 erfolgen.

Außerdem wurde der Berufsunfähigkeitsschutz vom 50. Lebensjahr auf das 40. Lebensjahr (ab Jahrgang 1973) geändert.

Auch wenn die Rückzahlungsmodalitäten für Pflichtversicherte, mit "wengier als 5 Beitragsjahren" äußerst unbefriedigend geregelt wurden, begrüßt der ZDS die nächträglich durchgeführten Änderungen des Bundestages. Sie schaffen nun Klarheit für alle jungen Existenzgründer im Schornsteinfeger-Handwerk. Dennoch kann es nicht ausgeschlossen werden, dass sich unzufriedene Kolleginnen und Kollegen gegen dieses Gesetz zu Wehr setzen. Über unsere Arbeitnehmerservice werden gerade diese Betroffenen zusammen geführt. Weitere Infos erhaltet Ihr unter info@arbeitnehmerservice.net.

Außerdem raten wir jungen Existenzgründern, sich umfangreich zum Thema Altersversorgung beraten zu lassen und insbesondere die Möglichkeit der Weiterversicherung über die Pensionskasse des Schornsteinfegerhandwerks (PKS) zu nutzen. Alle ruhenden Verträge von bereits PKS-Versicherten können einmalig im Zeitfenster von Januar bis März 2013 wieder aktiviert und bespart werden!

Hierzu wird die Bayerische Versorgungskammer alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen zeitnah gesondert informieren. Gerade durch diese Weiterversicherung stärken wir gemeinsam unsere Kasse bei der Bayerischen Versorgungskammer und haben damit auch weiter einen vernünftigen Basisbaustein für die Altersversorgung.

Mehr zu diesem Thema erfahrt Ihr in der November-Ausgabe des „Schornsteinfeger“.

(akra)

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