VDI 3781 Blatt 4 soll in 1. BImSchV verankert werden – die Diskussion um Ableitbedingungen geht weiter

Auf Vorstoß der Bundesländer im Bundesrat muss im Bereich der Feinstaubbelastung, ausgehend von Holzfeuerungsanlagen, eine deutliche Verbesserung herbeigeführt werden. Aufgrund von vermehrten Nachbarschaftsbeschwerden und Grenzwertüberschreitungen an Messstellen wurden Abgasstromberechnungen und Simulationen im Windkanal durchgeführt. Diese verdeutlichten, dass eine Ableitung der Abgase in den freien Windstrom nicht immer gegeben ist. Um die Immissionen für die Nachbarschaft auf ein Mindestmaß zu begrenzen, soll nun die flächendeckende Anwendung der VDI 3781 Blatt 4 in den § 19 der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung (1. BImSchV) verankert werden.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat am 7. August 2019 den Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks – Zentralinnungsverband (ZIV), den Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger – Gewerkschaftlicher Fachverband (ZDS), einige Vertreter aus den Umweltministerien der Bundesländer und Vertreter aus Umweltbehörden zu einem gemeinsamen Arbeitsgespräch eingeladen. Ziel des Arbeitsgespräches war es, einen Lösungsansatz zu erörtern, wie die VDI 3781 Blatt 4 in der Praxis umgesetzt werden kann. Dass die genannte VDI-Richtlinie umgesetzt werden wird, ist vom BMU bereits beschlossene Sache. Gegen diesen politischen Willen werden auch die Verbände im Schornsteinfegerhandwerk nichts mehr ändern können.

Die Problematik ist kompliziert. Einerseits ist das Schornsteinfegerhandwerk in der Funktion als Berater der Politik gegenüber dazu verpflichtet, für den Immissionsschutz zu sorgen. Das bedeutet, Immissionen (alle Schadstoffe, die auf die Menschen einwirken) zu verringern. Auf der anderen Seite ist das Schornsteinfegerhandwerk direkt von den Änderungen betroffen, sollte die VDI-Richtlinie 1 : 1 umgesetzt werden.
In der Diskussion um die Einführung der VDI 3781 Blatt 4, damals noch im Zuge der Einführung der 44. BImSchV, gab es durchaus tragfähige Kompromissvorschläge. Diesen Kompromissvorschlägen wurde von einigen Vertreten des Schornsteinfegerhandwerks leider nur zögerlich und nur in Teilen zugestimmt. Daher muss nun die gesamte Thematik von Neuem diskutiert werden.

Daniel Fürst sagte im Nachgang zu dem Arbeitsgespräch: „Es ist unsere Aufgabe, sowohl für das Schornsteinfegerhandwerk als auch für die Betreiber von Holzfeuerungsanlagen möglichst viele Ausnahmeregelungen und Fristverlängerungen bei der Umsetzung der VDI 3781 zu erwirken. Seitdem uns deutlich gesagt wurde, dass die Umsetzung der VDI politisch gewollt ist, war uns klar, dass wir nicht dagegen ankämpfen können. Wir versuchen nun, unsere Expertise einzusetzen und der Politik als Berater beiseitezustehen. So schaffen wir es im Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern, eine tragbare Lösung für das Problem zu erörtern.“

Das BMU hat bei der Frage der Umsetzung zudem das Problem, dass es keine validen Daten gibt, wie viele Schornsteine und Feuerstätten von einer Umsetzung der VDI-Richtlinie betroffen wären. Eine Anfrage des BMU bei den Verbänden im Schornsteinfegerhandwerk ergab leider nur eine grobe Schätzung auf Grundlage weniger Hochrechnungen. Wir boten uns dem Ministerium an, gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (UBA) im Praxisbetrieb Datenmaterial zu erheben. Auf Nachfrage haben sich Dutzende Kolleginnen und Kollegen dazu bereit erklärt, bei der täglichen Arbeit die erforderlichen Datensätze zu erfassen. Die Daten werden anonymisiert von uns und dem UBA ausgewertet und an das BMU geleitet. Durch diese Erhebung ist es möglich zu erfahren, wie viele Schornsteine von der Anwendung der VDI 3781 betroffen wären und mit wie viel Aufwand eine Nachrüstung des Schornsteines möglich wäre. Bei der Datenerfassung hat sich in fast allen Fällen der gesamte Betrieb dazu bereit erklärt, die zur Verfügung gestellten Karteikarten während der täglichen Arbeit auszufüllen.