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Am 29.11.2019 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung zugestimmt und somit das Berufsbildungsgesetz mit Wirkung zum 01.01.2020 geändert. Damit wird die breit diskutierte Mindestausbildungsvergütung mit automatischer Dynamisierung ebenso umgesetzt wie die zusätzlichen Abschlussbezeichnungen. Außerdem soll es Erleichterungen im Prüfungswesen geben.
Seitens des BMWi wurden die ersten geplanten Änderungen, die mit Einführung der Bundesförderung effizienter Gebäude wirksam werden sollen, bekannt gegeben.
Auch das lang erwartete Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist vom Klimaschutzprogramm 2030 betroffen. Das GEG wurde bereits im Kabinett behandelt und wird Ende Januar auch im Parlament behandelt. Nach dem Willen der Regierung soll das GEG die Energiegesetze EnEG, EnEV und EEWärmeG zusammenführen. Neben den Beschränkungen und Ausnahmen für Ölheizungen ab dem Jahr 2026 sind zwei weitere neue Aspekte darin enthalten, welche Schornsteinfeger und Energieberater betreffen.
Nachdem die Länder und Verbände im August erneut Stellung zur Bundeskehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) nehmen konnten, ist ein Inkrafttreten der Verordnung noch nicht in Sicht. Grund hierfür ist, dass die KÜO derzeit nach der Europäischen Dienstleistungsregelung notifiziert werden muss.
Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzpakets 2030 im Steuerrecht am 15.11.2019 verabschiedet. Die Bundesländer fordern aber mehr Kompensationen für Steuerausfälle, zu denen die vorgesehenen Maßnahmen führen werden. Fraglich ist, ob nun der Zeitplan der Bundesregierung ins Wanken gerät und das Gesetzgebungsverfahren noch bis zum Jahresende abgeschlossen werden kann.
Am 04.12. stellte das BMWi den Verbänden das neue MAP vor. Im Wesentlichen werden hierdurch Beschlüsse aus dem Klimakabinett umgesetzt, wie beispielsweise die Austauschprämie für Ölheizungen.
Gemeinsame Pressemitteilung der in der Energieberatung tätigen Verbände Bundesarchitektenkammer, Bundesingenieurkammer, BAKA Bundesverband Altbauerneuerung, Deutsches Energieberater-Netzwerk (DEN), Energieberaterverband GIH und Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS):
Aktuell wird eine Vielzahl von Gesetzgebungsprozessen eingeleitet. Grund hierfür ist die Einführung des Klimaschutzgesetztes und des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung. Auch unser Schornsteinfegerhandwerk ist von den geplanten Änderungen betroffen.
Nach der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk im Juni dieses Jahres, unterbereitet die Geschäftsführung der AKS den Gesellschaftern einen Vorschlag. Die Tarifvertragsparteien werden diesen Vorschlag im kommenden Jahr bei der Tarifverhandlung zum „Tarifvertrag über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk“ ebenso wie die dieses Jahr beschlossenen Mindestausbildungsvergütungen berücksichtigen müssen. Ziel des Beschlusses der Gesellschafter ist es, das Vermögen der AKS kurzfristig wertstabil und sicher anzulegen. So können Negativzinsen verhindert und ein Inflationsausgleich erreicht werden. Weiterhin soll das Vermögen über mehrere Kredithäuser verteilt werden, damit durch eine möglichst breite Streuung ebenfalls für Sicherheit gesorgt werden kann. Doch nicht das ganze Vermögen soll angelegt werden. Ein Großteil des Angesparten soll zum Zweck der Ausbildungsförderung an die Ausbildungsbetriebe ausbezahlt werden.
Aktuell werden eine Vielzahl von Gesetzgebungsprozessen eingeleitet. Grund hierfür ist die Einführung des Klimaschutzgesetztes und des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung. Auch das Schornsteinfegerhandwerk ist von den geplanten Änderungen betroffen.
Am 15. Oktober 2019 fand erneut ein Fachgespräch zur Änderung der § 19 und 22 der 1. BImSchV statt. Hierbei konnten wir die in einem Feldtest erhobene Daten hinsichtlich der von den Änderungen der Ableitbedingungen betroffenen Schornsteine vorstellen.
Deutschland hat sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auf ein Verfahren geeinigt, in Europa den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40% gegenüber 1990 zu verringern. Dazu wurden verbindliche europäische Ziele sowie daraus abgeleitet nationale Ziele vereinbart, die bis 2030 erreicht werden müssen. Für die notwendigen CO2-Einsparung sind jedoch weitere nationale Anstrengungen notwendig. Diese sind bereits im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung angelegt und werden jetzt durch das Klimaschutzprogramm 2030 konkretisiert und noch in diesem Jahr gesetzlich umgesetzt.
Seit der Bundesratsentschließung am 14. Dezember 2018 diskutiert die Fachwelt gemeinsam mit den Umweltministerien in Bund und Ländern, wie eine Umsetzung der Ableitbedingungen für Abgase aus Schornsteinen mit Holzfeuerstätten nach VDI 3781 Blatt 4 in der Praxis aussehen könnte.
Am 16. Juli 2019 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die jeweils zuständigen Landesministerien für das Schornsteinfegerwesen zu einer Gesprächsrunde eingeladen (Bund-Länder-Ausschuss für das Schornsteinfegerwesen – BLA). Zu der Besprechung des BLA waren für den Vormittag ebenfalls Vertreter vom Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks – Zentralinnungsverband (ZIV) – und vom Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger – Gewerkschaftlicher Fachverband (ZDS) – eingeladen.
Am Donnerstag, den 11.07.2019 fand in München bei der Bayerischen Versorgungskammer die jährliche Verwaltungsratssitzung der Pensionskasse des Schornsteinfegerhandwerks (PKS) statt. Abgesehen von den Verantwortlichen bei der Bayerischen Versorgungskammer waren die Mitglieder des Verwaltungsrates der Arbeitgeber (ZIV) und Arbeitnehmer (ZDS) sowie Vertreter des bayerischen Innenministeriums anwesend.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben am 29.05.2019 an die Länder und Verbände einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude, mit dem das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen werden soll, versendet.
Die FDP-Bundestagsfraktion stellte in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung verschiedene Fragen über die Auswirkung der Reform des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes.
Ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger hatte Ende vergangenen Jahres einen Antrag zur Teilnahme an dem kostenlosen Grundbuchabrufverfahren gestellt. Laut der Auffassung des Klägers müsse der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger bei der Ausübung seiner Tätigkeit im hoheitlichen Bereich wissen, wer Eigentümer der Grundstücke der zu prüfenden Feuerstätten ist.
Aber was bedeutet das Urteil für die Schornsteinfegerbetriebe?
Die Novellierung der Bundeskehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) geht in die letzte Phase. In dem gesamten Prozess zur Novellierung der KÜO wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im vergangenen Jahr mehrere Bund-Länder-Ausschüsse für das Schornsteinfegerwesen (BLA) einberufen.
Wer denkt, dass die Diskussion um die Ableitbedingungen vom Tisch ist, der irrt. Wie schon berichtet, gab es im Zuge der Einführung der 44. BImSchV über mittelgroße Feuerungsanlagen einen Vorstoß des Umweltministeriums Baden-Württemberg, die in § 19, 1. BImSchV geregelten Ableitbedingungen für kleine Feuerungsanlagen zu ändern.
Anfang März trafen sich die europäischen Gewerkschaften für das Schornsteinfegerhandwerk dieses Jahr in Oslo zum jährlichen annual meeting, was mit einer Mitgliederversammlung verglichen werden kann. Der Zusammenschluss der Gewerkschaften unter dem Namen „International Confederation of Chimney Sweepers Trade Unions“, abgekürzt ICU, trifft sich zwei- bis dreimal im Jahr, um sich rund um das Schornsteinfegerhandwerk auszutauschen.
Fehlende Praxistätigkeiten bei Energieberatern sorgen für weniger dena-Experten.
Konsequenz der Änderungen war während des Beschlusses wohl nicht ganz klar.
Bundesrat beschließt Änderung der Ableitbedingungen nach 1. BImSchV für feste Brennstoffe.
Tarifverträge zur Förderung der beruflichen Ausbildung (AKS-Tarifvertrag) und zur Regelung des Mindestentgeltes (Mindestlohn) für allgemeinverbindlich erklärt.
Die Frage, ob ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger Einzelunternehmer sein muss oder nicht, stand am 14. November 2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Diskussion.
Historischer Zentralverbandstag in Leimen. Am 09.06.2018 kamen 99 Delegierte aus der gesamten Bundesrepublik zusammen um am 39. Zentralverbandstag des ZDS über die Zukunft des Schornsteinfegerhandwerks und der Schornsteinfegergewerkschaft zu entscheiden. Mehr als 100 weitreichende Satzungsänderungen wurden hier ausgearbeitet und den Delegierten vorgelegt. Es wurde auch gefeiert, denn mit seinen 111 Jahren ist der ZDS die älteste Gewerkschaft im Deutschen Handwerk. Das Motto „Ein Beruf. Eine Gemeinschaft. Ein ZDS.“ macht deutlich, dass der ZDS mehr als nur ein Verband ist. Der ZDS ist eine Familie in der mehr als 200 engagierte, ehrenamtliche Funktionsträger jeden Tag dafür kämpfen, die Bedingungen der angestellten Schornsteinfeger zum Wohl unseres Schornsteinfegerberufes zu verbessern.
Es stimmt: Die Digitalisierung macht auch vor dem Handwerk nicht halt und verändert viele gewohnte Abläufe und Prozesse. Manche davon hat noch kaum jemand auf dem Schirm und könnte so unangenehm überrascht werden. Besser qualifizierte Kolleginnen und Kollegen aber, werden in der Veränderung Ihre Chancen erkennen, neue Wege finden und davon profitieren.
Asbest wurde wegen seiner vielen praktischen Eigenschaften in so großen Mengen wie kaum ein anderer Werkstoff verwendet – bis er in Deutschland im Jahr 1993 verboten wurde, da er krebserregend ist. Die vielen langlebigen Asbestprodukte wie Bodenbeläge, Dachplatten, Dichtungen an Feuerstätten oder Reinigungsverschlüssen sowie Kaminhauben begegnen uns noch heute im Alltag.
Die EU versucht bereits seit vielen Jahren, die Energieeffizienz in Europa in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen zu erhöhen. Auch die aktuellen Novellen verschiedener Richtlinien gelten diesem Ziel und betreffen unsere Arbeit als Schornsteinfeger und Energieberater an verschiedensten Stellen. Worum geht es dabei im Detail?