Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,die Nachrichten werden derzeit überschwemmt mit Themen, die uns alle zutiefst berühren: Wie gestaltet sich ein gerechter Bundeshaushalt? Wie lässt sich die Unzufriedenheit – ob bei Bauern, Handwerkern oder in anderen Branchen – beheben? Ist die damit verbundene Schuldenbremse noch zeitgemäß? Ist „rechts“ wirklich die neue Mitte? – Nein, sagen viele und demonstrieren zu Hunderttausenden auf den Straßen, um für ihre Überzeugung einzustehen. Unsere Gesellschaft ist in Aufruhr und das ist gut! Denn „eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine“, wie einst Helmut Kohl (Bundeskanzler a.D.) erkannte.
Die Bauernproteste, welche exemplarisch für einen Großteil der Bevölkerung stehen, sind mit geplanten (und zurückgezogenen) Kürzungen konfrontiert: In der Debatte muss man jedoch auch beachten, dass die Landwirtschaft mit rund 50 Prozent subventioniert wird, hauptsächlich von der Europäischen Union (EU). Demnach unterliegen die Bäuerinnen und Bauern nicht nur den strengen Vorgaben, um an dringend benötigtes Geld zu kommen, sondern dies ist zusätzlich mit viel Bürokratie und Aufwand verbunden. Diese Subventionen (Steuergelder) haben erzeugen für uns Verbraucher wiederum den Anschein, dass wir ihretwegen günstig Lebensmittel einkaufen können. Diese unterliegen jedoch vor allem einem massiven Preiskampf der Discounter. Sind jene Supermärkte nicht maßgeblich an dem Leid der Landwirte beteiligt? Und sind wir Verbraucherinnen und Verbraucher bereit, fair für deutsche regionale Lebensmittel zu zahlen?
Letztlich geht es hier nicht um ein Richtig oder Falsch, es geht vor allem um ein Ungleichgewicht, für das die Regierung verantwortlich gemacht wird. Zu Recht, denn letztlich trägt sie die Verantwortung für ihre Bürgerinnen und Bürger, und die alte Regierung versprach bereits 2019 eine bessere Kommunikation.
Und es ist entsprechend sonderbar, wenn sich ein Finanzminister, dessen rhetorische Fähigkeiten hoch gelobt werden, auf die Bühne stellt und vor den Bäuerinnen und Bauern die Schwachen der Gesellschaft sowie die sogenannten Klimakleber und Linksextremisten für deren prekäre Situation verantwortlich macht. Dies schafft wiederum eine Spaltung der Gesellschaft und eine stetige Suche nach einem Sündenbock.
Und inzwischen sind wir an einem sehr gefährlichen Punkt angekommen: Alt wettert gegen Jung (Work-Life-Balance), Jung begehrt auf gegen Alt (Klimawandel), Lindner gegen Bürgergeldbeziehende, Merz gegen Zahnärzte besuchende Flüchtlinge usw. Damit ist jedoch niemandem geholfen. Und dennoch, das Protestieren schien im Januar 2024 in Mode zu sein: Denn im selben Monat solidarisierten sich weitere Branchen mit der Landwirtschaft, z.B. riefen Handwerkskammern bundesweit zu zehn Minuten Stillstand auf. Das Stimmungsbild der Bevölkerung offenbart eine scheinbar lang unterdrückte Unzufriedenheit. Laut einer repräsentativen Umfrage von „policy matters“ im Jahr 2021 vertrauen nur 50 Prozent der Deutschen der Demokratie, 30 Prozent vertrauen ihr weniger bis gar nicht. Die Zahl dürfte in der Zwischenzeit weiter gesunken sein.
Viele haben ähnliche Probleme, sind enttäuscht vom aktuellen politischen Kurs, verspüren eine wirtschaftliche Unsicherheit, empfinden eine Verbotskultur oder sind schlicht klimamüde. Eine Situation, die so kommen musste, nach Jahren der Wohlfühlpolitik. Wir sind bei Problemen angelangt, die sich nicht mehr auf die nächste Regierung schieben lassen. Und die aktuelle Regierung war darauf schlicht nicht vorbereitet.
Neben all diesen derzeitigen Herausforderungen gibt es jedoch eine noch größere Menschengruppe, welche im Januar nicht für sich selbst auf die Straße ging: Menschen, die normalerweise nicht auf die Straße gehen. Menschen, die jedoch erahnen, dass sie sich, wenn sie jetzt nicht aufstehen, womöglich mitschuldig machen könnten an etwas, das alle betrifft: eine Wiederkehr von Ereignissen, die längst traurige Vergangenheit sind.
Nachdem ein geheimes Treffen von AfD und Werteunion zum Thema Remigration veröffentlicht worden war, gingen Hunderttausende für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Das Unwort des Jahres 2023 – „Remigration“ – meint nichts anderes als Deportation von Geflüchteten. Damit wären in Deutschland wohl Millionen nicht biodeutscher Menschen betroffen, die laut diesen rechtsextremen Deportationsfantasien gemeint sind.
Umso beeindruckender sind die Menschenmassen, welche als Reaktion darauf in verschiedenen Städten auf die Straßen strömten. Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen, unterschiedlichen Berufen, aus unterschiedlichen Altersgruppen und Ethnien kämpften für eine gemeinsame Sache und sind sich einig: keine Macht dem Rechtsextremismus. Es ist ein beeindruckendes Zeugnis der kollektiven Kraft, die entsteht, wenn sich Menschen für Gerechtigkeit vereinen.
Diese Demonstrationen sind gelebter Verfassungsschutz und ich bin stolz auf alle, die bisher dabei waren und klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigen. Als Gewerkschaft vertreten wir Grundprinzipien und Werte, setzen uns für Solidarität und Gerechtigkeit ein.
Personen, die diesen Zielen widersprechen oder Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen sind, lehnen wir gemäß unserer Satzung und unseren Prinzipien als Gewerkschaft ab.
Das Gegenteil von Empathie ist Gleichgültigkeit, schreibt der Bestsellerautor Michel Friedmann in seinem neuesten Werk, und das Gefährlichste, das einer Demokratie widerfahren kann: „Demokratie ist kein Selbstzweck. Das Engagement der Menschen ist der Sauerstoff dieser Idee.“ („Schlaraffenland abgebrannt“). Diese Regierungsform setzt den Aktivismus seiner Bürgerinnen und Bürger voraus und sie ist anstrengend!
„Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“ (Winston Churchill)
Aber ihre Anstrengung wird belohnt und ich freue mich, wenn wir dieses Jahr mit demselben Enthusiasmus für unseren Lohn und unsere Rechte kämpfen!