Stellvertreter-Regelung

Damit die Betriebe diesen Veränderungsprozess mitmachen und mitgestalten, brauchen wir dringend gute und flächendeckende Strategien, die einen Weg in diese Zukunft aufzeigen, denn Veränderungen sind in den Betrieben aktuell eher ungewollte Projekte. Die Auftragsbücher werden – auch durch Kehrbezirksauflösungen – immer voller und die benötigte Zeit, um Veränderungsprozesse anzustoßen, fehlt an allen Ecken und Enden. Auch der Wille, etwas Neues auszuprobieren, beruht nicht auf einer Notwendigkeit. Unserem Handwerk geht es wirtschaftlich besser denn je und so fällt es vielen schwer, sich auf Neues einzulassen, wenn die aktuelle persönliche Situation sehr komfortabel ist.

Auch die Bekämpfung des anhaltenden Fachkräftemangels ist eines der Probleme, die wir als Handwerk dringend angehen müssten. Einige Maßnahmen wurden bereits getroffen, wie zum Beispiel die Einführung der solidarisch finanzierten Ausbildungsförderung durch die AKS, die massiven Steigerungen bei den Ausbildungsvergütungen und diverse Ausbildungskampagnen, die von den Verbänden gestartet wurden. Jedoch fehlt es weiterhin an der Perspektive für unser Handwerk. Die klare Beschreibung, welche Tätigkeiten wir in 20 Jahren ausführen werden, wie der Arbeitsalltag eines Schornsteinfegers aussehen wird, und vor allem die Beschreibung, auf welche Weise wir dorthin kommen werden, ist immens wichtig für unsere Berufsangehörigen. Und trotz dieser Wichtigkeit fehlt diese Anleitung, wie die Betriebe sich ganz konkret auf die Zukunft vorbereiten können. Die kleinteilige Beschreibung, welche Schritte jeder Betrieb im Einzelnen einleiten muss, um in eine sichere Zukunft zu steuern, um seinen Betrieb umzugestalten, muss erzählt und gelebt werden. Wenn dies nicht geschieht, wird die Angst vor der Zukunft von Jahr zu Jahr größer, wodurch sich die Anzahl der Berufsabgänger erhöhen und die Anzahl der Ausbildungsverhältnisse verringern wird. Niemand möchte junge Leute für einen Beruf ausbilden, wenn nicht klar ist, ob und in welcher Form es den Beruf in 20 Jahren noch geben wird.

Auch die Verbände müssen sich verändern, um mit dem Wandel Schritt halten zu können. Das verlangt vor allem viel Kraft und auch Kreativität. Die Erwartungshaltung der Mitglieder ist hoch und verändert sich durch den Transformationsprozess schneller, als die Verbände es derzeit ableisten können. Auch das stellt einige von uns vor große Probleme. Und sicherlich gibt es eine Vielzahl mehr an Herausforderungen, denen wir uns in den nächsten Jahren stellen müssen, um für eine sichere Zukunft für unser Handwerk zu sorgen. In Summe sorgen die Rahmenbedingungen derzeit für einen spürbaren Druck in unserem Handwerk. Und die Folgen davon sind derzeit eher schädlich als hilfreich: Die Verbände ZIV und ZDS befinden sich in einem Streit, welcher viele andere wichtige Projekte für unser Handwerk lahmlegt. Das ist unnötig und wenig zielführend, vor allem in einer Zeit, in der wir eigentlich zusammenarbeiten und die Probleme gemeinsam angehen und lösen sollten.

Einer der größten Streittreiber ist die Stellvertreterregelung. Die Vorstellung, dass angestellte Schornsteinfegermeister hoheitliche Tätigkeiten durchführen sollen, sorgt seit fast zwei Jahren für heftige Diskussionen in unserem Handwerk. Der ZIV hat die Novellierung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes auf seine politische Agenda gesetzt und fordert die Stellvertreterregelung. Für manche Betriebe kann diese Regelung in der Tat Vorteile haben, sofern ihre Umsetzung juristisch tadellos ist und die Anwendung in der Praxis ohne ungeklärte Fragen wäre. Eine Vielzahl der Betriebe jedoch profitiert nicht von der Stellvertreterregelung, denn dazu wäre es notwendig, einen Meister angestellt zu haben statt eines Gesellen.

Der ZDS hingegen vertritt seit rund 15 Jahren die Auffassung, dass die Einführung der Stellvertreterregelung der Untergang unseres jetzigen Schornsteinfegersystems ist. Wenn hoheitliche Tätigkeiten von allen Schornsteinfegermeistern durchgeführt werden können, stellt sich die Frage, weshalb bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger und Kehrbezirke überhaupt noch benötigt werden. Auch die Frage, ob Gesellen um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, wenn Arbeitgeber durch die Beschäftigung eines Meisters die Feuerstättenschau delegieren und sich selbst entlasten können, beschäftigt viele und vor allem uns als Gewerkschaft. Kurzum: Die Spannungen, die durch die Diskussion um die Stellvertreterregelung entstehen, sind inzwischen in fast allen Bereichen der guten Zusammenarbeit zwischen ZIV und ZDS zu spüren. Und es drängt sich die Frage auf, ob dieser Streit in der jetzigen Zeit sein muss. Denn die positiven Effekte für unser Handwerk, die durch die Umsetzung der Stellvertreterregelung eintreten könnten, bleiben überschaubar, während die großen Herausforderungen, wie der Transformationsprozess, der Fachkräftemangel oder die zukunftsorientierte Veränderung der Verbände, unbearbeitet bleiben. Muss die Novellierung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes mit der Einführung der Stellvertreterregelung wirklich sein oder würden wir mit einem unveränderten Schornsteinfeger-Handwerksgesetz nicht ruhiger und sachlicher an viele Zukunftsprojekte herantreten?

Mehr noch, die bestehenden Spannungen, ausgelöst durch die unterschiedlichen Positionen der Verbände zur Stellvertreterregelung, haben in den Verbänden und Innungen die Gemüter erhitzt, und niemand vermag es derzeit, diese wieder zu beruhigen. Wegen Kleinigkeiten werden hitzige Diskussionen geführt, die am Ende zu nichts führen. Die streitfördernde Art des ZIV führte dazu, dass der ZDS in Diskussionen verwickelt wurde, die aus unserer Sicht unnötig und wenig hilfreich für unser Handwerk sind. Wir waren starken Angriffen zum Thema Wärmepumpe ausgesetzt. Dabei haben wir die Auffassung vertreten, dass unser Handwerk die durch den Wegfall von Öl- und Gasheizungen frei werdenden Kapazitäten für den Wärmepumpenbereich nutzen könnte, sofern die Politik das verlangt und der Dialog mit anderen Gewerken stattfindet. Die Folge: Der ZIV, vertreten durch dessen Präsidenten, empfand unsere Meinungsäußerung als anmaßend. Die Gewerkschaft sei nicht für solche Aussagen prädestiniert, teilte er mir in einem emotional aufgeladenen Gespräch mit. Es wurde meinem Empfinden nach die Konfrontation gesucht bei der Frage, ob H2-ready-Geräte, also Gasheizungen, die irgendwann einmal mit Wasserstoff betrieben werden könnten, Einzug in das Gebäudeenergiegesetz (GEG) finden sollten. Der ZDS hat sich in einem Positionspapier gemeinsam mit weiteren 15 Verbänden gegen den Einzug von H2-ready-Geräten in das GEG ausgesprochen. Die Folgen für unser Handwerk wären aus unserer Sicht kontraproduktiv gewesen. Wenn als Erfüllungsoption für das GEG Gasheizungen mit H2-ready-Funktion eingebaut werden, ist die Gefahr groß, dass sich viele Berufsangehörige für weitere Jahre zurücklehnen und sich auf den Umsätzen, ausgehend von den neu eingebauten H2-ready Gasgeräten, ausruhen werden. Unser Handwerk jedoch kommt in dieser Zeit nicht voran und geht bestimmt nicht auf die Suche nach neuen Tätigkeitsfeldern außerhalb fossiler Brennstoffe. Jeder Tag, den wir verstreichen lassen, weil wir uns auf Umsätze aus fossilen Brennstoffen verlassen, ist ein verlorener Tag für die Zukunft des Schornsteinfegerhandwerks. Auch bei der unterschiedlichen Positionierung zu H2-ready-Geräten war die Folge eine aufgeheizte Diskussion zwischen den Verbänden, ausgelöst vom ZIV. Und das alles, weil wir als Gewerkschaft eine andere Meinung vertreten haben als der Arbeitgeberverband. Wohl bemerkt, sind die Meinungen von ZDS und ZIV jeweils nur zwei Meinungen aus einer Vielzahl von Meinungen vieler Verbände – im Grunde also kein Anlass, um einen Streit oder eine aufgeheizte Stimmung in unserem Handwerk hervorzurufen.

Auch kleine Irritationen, wie zum Beispiel die Verwendung des Begriffes „ZDS-Bundesverband“ als Nameskennung in einer Onlinekonferenz mit dem BMWK, löste bei unserem Sozialpartner die Sorge vor einer Verwechslungsgefahr von ZDS und ZIV aus und endete in einem emotional aufgeladenen Gespräch zwischen den Vorsitzenden der beiden Verbände.

Die Verbreitung von Ungenauigkeiten tut ihr Übriges, die schlechte Stimmung zwischen den Verbänden zu verstärken. In den letzten Monaten wurde eine Vielzahl an ZDS-Funktionsträgern und ZDS-Mitgliedern mit diesen konfrontiert und zu Aussagen gedrängt. Aufgrund des Inhalts der Themen müssen wir davon ausgehen, dass diese von Sankt Augustin ausgehen, dem Hauptsitz des ZIV. Als nicht korrekt verstehen wir beispielsweise die Nennung von 21.000 Beschäftigten im Schornsteinfegerhandwerk. Diese Zahl ist weder mit der Anzahl der bei der Bundesagentur für Arbeit sozialversicherungspflichtig gemeldeten Beschäftigten noch durch die erfassten Bruttolohnsummenmeldungen der AKS zu verifizieren. In beiden Einrichtungen lassen die erfassten Zahlen auf ungefähr 7.200 Beschäftigte schließen, nicht aber auf 21.000 beschäftigte Schornsteinfeger in unserem Handwerk. Verbreitet wird diese Zahl jedoch von ZIV-Vorständen, übrigens auch gegenüber der Presse. Des Weiteren nicht zutreffend ist unserer Meinung nach die Darstellung, dass alle 16 Bundesländer der Stellvertreterregelung sehr positiv gegenüberstehen würden. Wir haben nachgefragt und in fast allen Fällen die Rückmeldung aus den Landesministerien erhalten, dass erst ein Entwurf des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes mit der Stellvertreterregelung abgewartet werden muss, um diesen beurteilen zu können. Wir können nur vermuten, dass diese Behauptungen dazu dienen sollen, insbesondere die Stellvertreterregelung in ein positives Licht zu rücken.

Im Rahmen meiner Rede auf der nicht öffentlichen Delegiertentagung des 42. Zentralverbandstages Anfang Mai in Leipzig habe ich aufgrund der streitfördernden Art des ZIV, der wiederholten Angriffen auf uns als Gewerkschaft wegen Kleinigkeiten, der aufgeheizten Stimmung zwischen den Verbänden und der Unwahrheiten, die derzeit kursieren und bei denen wir davon ausgehen, dass sie aufgrund des Inhalts der Themen vom ZIV-Vorstand ausgehen, meine persönliche Meinung über den Präsidenten des ZIV, Herrn Alexis Gula, kundgetan und diesen wertend als „Choleriker“ und „Lügner“ bezeichnet. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Formulierungen zwar scharf gewählt waren, jedoch allein dazu dienen sollten, für die weitere verbandspolitische Auseinandersetzung eine Grenze zu ziehen: Wir wollen uns nicht weiter mit Unwahrheiten konfrontieren lassen und keine unnötigen Diskussionen wegen Kleinigkeiten führen, die unser Handwerk nicht weiterbringen. Ich sehe deshalb den Präsidenten des ZIV und den ZIV-Vorstand in der Pflicht, einer ruhigeren und ausgewogeneren, sachorientierten sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit den Vorrang zu geben. Ich hoffe, der Präsident des ZIV, Herr Alexis Gula, versteht die scharfe Wortwahl nicht als persönlichen Angriff, sondern so, wie diese gemeint war, nämlich als Verteidigung und Bekräftigung unsererseits, dass das Maß nach fast zwei Jahren Streit voll ist und wir zurück zu einer sachlichen Auseinandersetzung wollen.

Euer Daniel Fürst