„Wir brauchen die Demokratie, aber ich glaube, die Demokratie braucht vor allem uns."

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wurde nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 etabliert. Mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1990 entstand erneut ein geeintes, freies und demokratisches Deutschland.

Seitdem lebt unser Land in einer historischen Phase des Friedens und der Stabilität. Noch nie zuvor hat es auf deutschem Boden eine so lange ununterbrochene Friedensperiode gegeben. Grundlage dieses Erfolgs ist das Grundgesetz, das die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Prinzipien unseres Gemeinwesens garantiert.

Artikel 1 des Grundgesetzes bestimmt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Dieser Grundsatz bildet eine unverzichtbare Grundlage für das demokratische Zusammenleben in Deutschland. Die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Recht zur Gründung von Gewerkschaften sind nur einige der grundlegenden Freiheitsrechte, die den Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung ermöglichen.

In den vergangenen Jahren sind jedoch Entwicklungen in Deutschland zu beobachten, die Anlass zur Sorge geben. Extremistische Bewegungen versuchen, die Freiheiten und Möglichkeiten des demokratischen Rechtsstaates für ihre Zwecke zu nutzen und dadurch die Stabilität sowie die Grundwerte der demokratischen Ordnung zu gefährden. Ein wesentlicher Grund hierfür liegt in der zunehmenden Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung. Diese wird durch verschiedene Faktoren begünstigt, darunter internationale politische Konflikte, die Folgen der Corona-Pandemie, die Debatten um die Asyl- und Migrationspolitik, die Herausforderungen des Klimawandels sowie die wachsende Sorge vieler Menschen um die zukünftige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung.

Eine der größten Herausforderungen für unsere Demokratie stellt trotz der historischen Erfahrungen Deutschlands weiterhin der Rechtsextremismus dar. Im Jahr 2025 wurden nach Angaben des Bundeskriminalamts 42.544 politisch rechts motivierte Straftaten registriert. Darunter befanden sich 1.598 rechts motivierte Gewalttaten – der höchste Wert seit 2016.

Rechtsextremistische Positionen und Narrative finden zunehmend Eingang in gesellschaftliche Debatten. Begriffe und Forderungen, die noch vor wenigen Jahren überwiegend dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wurden, werden heute teilweise auch von Personen vertreten oder verwendet, die sich selbst nicht als rechtsextrem verstehen. Ein Beispiel hierfür ist der Begriff „Remigration“, der mittlerweile weit über einschlägige extremistische Kreise hinaus öffentliche Aufmerksamkeit erlangt hat. Aussagen wie „Hitler war ein Kommunist“, „Es reicht, wenn in Deutschland 60 Millionen Menschen leben“, „Hitler und die Nazis waren nur ein Vogelschiss in 1000-jähriger ruhmreicher deutscher Geschichte“ oder „Abschieben, bis die Startbahn glüht“ sind Beispiele für Äußerungen von Politikern mit erheblicher öffentlicher Reichweite. Solche Aussagen tragen zur Polarisierung gesellschaftlicher Debatten bei und verschieben die Grenzen des politisch Sagbaren.

Besorgniserregend sind dabei nicht nur menschenverachtende oder ausgrenzende Äußerungen gegenüber Menschen, die nicht in das Weltbild dieser Ideologien passen. Auch die Positionen und Forderungen im Bereich der Arbeitnehmerrechte geben Anlass zur Sorge. Kritiker bewerten entsprechende Vorhaben nicht nur als fragwürdig, sondern sehen darin teilweise eine Gefahr für soziale Errungenschaften und den Schutz von Beschäftigten.

So fordert eine Partei, der teilweise rechtsextremistische Tendenzen zugeschrieben werden und die derzeit hohe Zustimmungswerte in Umfragen erzielt, sowohl in ihrem Parteiprogramm als auch in einzelnen politischen Programmen Maßnahmen, die erhebliche Einschränkungen oder den Abbau bestehender Arbeitnehmerrechte und sozialer Errungenschaften zur Folge haben könnten. Betrachtet man die verfügbaren statistischen Daten zur Wählerschaft dieser Partei, wird deutlich, dass ein großer Teil ihrer Wählerinnen und Wähler von den vorgeschlagenen Maßnahmen selbst in erheblichem Maße betroffen wäre.

Erfolgreich kann diese Politik nur sein, wenn sich die Wählerinnen und Wähler nicht angemessen informieren. Der zweite Punkt ist, wenn eine Partei gezielt Werbung macht, indem ein gesellschaftliches Thema polarisiert wird, dem die Schuld an allen anderen Problemen zugewiesen wird. Komplexe Sachverhalte wie die Rente, Sicherheit, Wirtschaft usw. werden nicht auf allen Ebenen betrachtet, sondern oft auf Themen wie Migration oder nationale Souveränität verengt, obwohl diese Probleme von einer Vielzahl wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und demografischer Faktoren beeinflusst werden. Diese Art von Politik ist ein Stilmittel des Faschismus, das unser Land schon einmal erlebt hat.

Als demokratischer Verband müssen wir uns gegen diese Art von Politik stellen. Wir tragen Verantwortung dafür, das demokratische Miteinander in unserer Gewerkschaft zu fördern und zu stärken.

Wir stehen für Meinungsfreiheit und das Recht jedes Einzelnen, seine politische Entscheidung frei zu treffen. Jede und jeder darf die Partei wählen, die er oder sie für richtig hält, solange diese sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt.

Gleichzeitig gehört es zu den Aufgaben einer Gewerkschaft, über die Folgen aufzuklären, die entstehen können, wenn extremistische Kräfte politischen Einfluss gewinnen oder Regierungsverantwortung übernehmen. Demokratie lebt von Information, Diskussion und einer aktiven Zivilgesellschaft.

Deshalb möchten wir am 4. Juli 2026 im Innovationszentrum Erfurt ein Fest der Demokratie veranstalten. Wir wollen informieren, diskutieren und gemeinsam ein Zeichen setzen. Unser Ziel ist es zu zeigen, dass wir für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft eintreten und bereit sind, unsere Demokratie aktiv zu schützen.

Weitere Informationen zu der Veranstaltung werden in unserer App, per E-Mail und über Social Media veröffentlicht.

Euer ZDS